Finanzamt zwischen Russenmafia und Schmusekurs

vom 09. November 2010 (aktualisiert am 11. Januar 2018)
Von: Carsten Wegner

Liebe Leserin, lieber Leser,

"Das Finanzamt ist der gefährlichste Gläubiger" - diese bekannte Tatsache höre ich immer wieder auch bei der beliebten Fernsehsendung "Raus aus den Schulden" mit Peter Zwegat (mittwochs um 21.15 Uhr auf RTL). Wenn der Schuldnerberater Zwegat sämtliche Schulden und Gläubiger seiner Schützlinge auf ein Flipchart listet, dann gehört das Finanzamt häufig dazu. Vor allem, wenn es in der Sendung um einen Selbstständigen geht.

Genau so war es zum Beispiel in der Folge vom 15. September 2010: Der selbstständige Elektriker und seine Familie hatten bei ihrem Finanzamt 19.400 Euro unbezahlte Einkommen- und Umsatzsteuer angehäuft.

In solchen Fällen frage ich mich immer: Wie konnte es dazu kommen, dass gerade die Schulden beim Finanzamt so hoch sind? Wenn es einem Unternehmen gut geht, sollte es seine Steuern doch bezahlen können. Wenn es ihm schlecht geht, braucht es in der Regel keine Steuern zu zahlen. Die Ursache muss also woanders liegen. Ich halte diese vier Gründe für die wahrscheinlichsten:

  • Größere Sorgen: Der Schuh drückt an anderer Stelle besonders schlimm. Deshalb wird jenes Geld ausgegeben, das fürs Finanzamt bestimmt war.
  • Keine Quellensteuer: Der Selbstständige vergisst schlichtweg, dass er von seinen bezahlten Honoraren oder den Tageseinnahmen seiner Kneipe Einkommensteuer und meist Umsatzsteuer zahlen muss. Denn anders als bei Arbeitnehmern fließt kein Teil des Lohns automatisch jeden Monat ans Finanzamt.
  • Kein Steuerberater: Viele Selbstständigen meinen doch glatt, ohne Steuerberater auszukommen - und das in Deutschland. Selbst wenn sie über einen Berater verfügen, geht oft einiges schief. Zum Beispiel weil sie dessen Ratschläge nicht beachten. Oder weil er die Arbeit einstellt, nachdem sie auch seine Rechnungen nicht mehr bezahlt haben.
  • Tauchstation: Der Selbstständige lässt seinen Papierkram schleifen, gibt keine Steuererklärung ab und antwortet nicht auf Schreiben des Finanzamts. Aufschieberitis, Druck der Schulden, Vermeidungsverhalten.

Steuerschulden verjähren nie

In der Zwegat-Folge eine Woche später am 22. September 2010 waren gleich mehrere dieser Ursachen zusammengekommen: Die Autowerkstatt im Hochsauerland hatte hohe Schulden und lief wirtschaftlich schlecht. Allein die Forderung des Steuerberaters betrug 25.000 Euro. Deshalb kümmerte sich seit einem halben Jahr nur noch die Mutter des Inhabers um die Buchhaltung. Aktuelle Geschäftszahlen und Konzept fehlten, der Papierkram war dem Unternehmer über den Kopf gewachsen. Mangels Unterlagen musste das Finanzamt die zu zahlende Umsatz- und Lohnsteuer regelmäßig schätzen und zog das Geld direkt vom Firmenkonto ein. Dadurch platzte eine wichtige Überweisung für günstige Fahrzeuge aus Osteuropa, für die der Unternehmer bereits Abnehmer in Deutschland hatte.

Auch wenn in diesem Fall (noch) keine Schulden beim Finanzamt vorlagen, so zeigt er doch sehr eindrucksvoll, welche Möglichkeiten diese Behörde hat. Das Finanzamt ist einer der gefährlichsten Gläubiger, die man sich vorstellen kann. Vielleicht nicht ganz so schlimm wie Kredithaie oder die Russenmafia - das Finanzamt bricht keine Finger. Aber es legt Daumenschrauben an: Enge Fristen, Steuerschätzungen, Kontosperrung, Kontopfändung und Insolvenzanträge sollen den Betroffenen zum Zahlen bewegen.

Besonders fatal: Mit jeder dieser Vollstreckungsmaßnahmen beginnt die 5-jährige Verjährungsfrist (Paragraf 228 Abgabenordnung) aufs Neue zu laufen. Wenn im Finanzamt niemand schläft, verjähren Steuerschulden nie. Selbst die Erben können zur Kasse gebeten werden.

Rabatt statt Zwangsversteigerung

Finden Sie, ich schreibe zu hart über unsere lieben Ämter? Nun, nach meiner Erfahrung ist "Unnachgiebigkeit" seit Jahrzehnten die Botschaft, welche die Finanzverwaltung verbreiten möchte. So öffentlichkeitswirksam wie möglich. Oder was glauben Sie, weshalb die Reporter und Fernsehteams sich schon um 8 Uhr morgens vor der Villa des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel scharten, als am 14. Februar 2008 dessen Verhaftung anstand?

Egal ob mit Zumwinkel oder bei Zwegat, jeder in der Republik soll verstehen: "Zahl deine Steuern, sonst leidest du Dein Leben lang!"

Tja, so dachte ich bislang. Angesichts der angeschlagenen Autowerkstatt hätte ich mich auch ein weiteres Mal bestätigt gefühlt. Wenn, ja wenn da nicht die Zwegat-Folge eine Woche früher gewesen wäre, vom 15. September 2010. Zur Erinnerung: Hier ging es um einen Elektrikermeister aus Kempten im Allgäu, der unter anderem seinem Finanzamt 19.400 Euro. Doch dann kam Peter der Große und plauderte hinter verschlossener Tür mit dem Amtsvorsteher. Ergebnis: Das Finanzamt verzichtete auf mehr als die Hälfte seiner Forderung. Einzige Voraussetzungen: Die Familie musste eine einmaligen Betrag sofort zahlen und alle anderen Gläubiger mussten auch auf Teile ihrer Forderung verzichten.

Unfassbar!

Unfassbar war aber weniger, dass das Finanzamt auf Geld verzichtet. Das kommt manchmal vor. Auch in den Behörden ist man realistisch und sammelt lieber den halben Betrag ein, anstatt den vollen Betrag höchstwahrscheinlich nie zu bekommen. Aber derart hervorgehoben in einer beliebten und bekannten Fernsehsendung? Wollte das Finanzamt etwa zeigen, dass es auch nur aus Menschen besteht? Wollte es sich von der Daumen brechenden russischen Konkurrenz abheben? Ein medienwirksamer Schmusekurs?

Was auch immer die Gründe waren - es gibt jetzt eine neue Botschaft: Handeln Sie, feilschen Sie, es lohnt sich! Oder rufen Sie einen Schuldnerberater, der das für Sie übernimmt.

Herzlichst, Ihr

Carsten Wegner
Herausgeber


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