Uns droht die größte Steuererhöhung

Liebe Leserin, lieber Leser,

zum 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, wie der Bundesrat in Berlin heute beschloss. Damit steht die größte Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte fest.

Diese Entscheidung zeigt, dass auch die Große Koalition nur einen Ausweg kennt, um Deutschland aus der Krise zu holen: Steuererhöhungen. Die Erfahrung der Vergangenheit aber zeigt, dass höhere Steuern die Wirtschaft abwürgen – welche in unserem Fall gerade erst langsam an Fahrt gewinnt.

Deshalb halte auch ich diese fette Steuererhöhung – immerhin ein Plus um stattliche 18,75 Prozent – für die falsche Entscheidung. Schon jetzt ist Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten beim Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter.

Das wird sich auf absehbare Zeit kaum ändern. Die Preise werden rapide steigen und der private Verbrauch wird wieder zurückgehen, wenn im Januar alles teurer wird.

Damit glänzt Schwarz-Rot nicht etwa durch tiefgreifende Reformen, sondern durchs Abkassieren. Haben Sie schon vergessen, was vor der Wahl versprochen wurde?

CDU und CSU: "Wir erhöhen die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, dafür senken wir die Lohnnebenkosten!" Jetzt wird um 3 Prozentpunkte erhöht. Entlastet wird nirgends – Haushaltslöcher werden gestopft.

SPD: Die Genossen schworen heilige Eide, eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitzumachen. Das ist Wahlbetrug! Ich bin mir sicher: Die SPD säße nicht in der Regierung, wenn sie vorher angekündigt hätte, was sie heute abnickt – nämlich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik.

Ich bin gespannt, wann unsere Politiker endlich erkennen, dass nur niedrigere Steuern den Konsum stärken, Investitionen erleichtern und die Wirtschaft ankurbeln. Gerechtere Steuern sind gut für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber. Österreich hat mit einem neuen Steuersystem jetzt halb so viele Arbeitslose wie wir. Nur wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen. Nur so gibt es gesunde Staatsfinanzen.

Wann kapieren das endlich unsere Politiker?

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und einen guten Wochenbeginn. Herzlichst, Ihr

Lutz Schumann
Chefredakteur