Schluss mit der gedankenlosen Kreditaufnahme!

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Schuldenberg von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern ist mittlerweile auf fast 1,5 Billionen Euro angewachsen. In jeder Sekunde wächst das Problem um weitere 2.113 Euro. Die Zahlungen für Zinsen und Tilgung belasten die öffentlichen Haushalte immer mehr und verhindern eine Senkung der Steuersätze.

Die große Koalition startete dennoch unverdrossen mit einer Rekord-Nettokreditaufnahme von über 40 Milliarden Euro allein für den Bund – und bringt es nur mit einer der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zuwege, von 2007 an wieder den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Angesichts des gigantischen Schuldenbergs von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Steuerzahlerbund jüngst ein Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz gefordert mit nur zwei Ausnahmen: eine von Bundesbank und Sachverständigenrat bestätigte konjunkturbedingte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder Mehrausgaben bei Katastrophen, Seuchen oder Kriegen.

Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen! Zumal das Märchen von den rückläufigen Einnahmen, das uns die Politiker stets aufs Neue auftischen, frei erfunden ist. Ein Blick auf die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in den zurückliegenden Jahrzehnten zeigt: Der riesige Schuldenberg wurde nicht angehäuft, weil die Einnahmen zurückblieben, sondern weil Politiker aller Lager sich besonders vor Wahlen im Erfinden und Erhöhen von Ausgaben überboten haben.

Der Staatsapparat hat sich immer neuer ausgabenträchtiger Aufgaben bemächtigt, die ihn heute seiner Handlungsfähigkeit berauben. Setzt man die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), erkennt man, dass der Staat 1950 nur 27 Prozent der Wirtschaftsleistung durch seine Kassen schleuste. Im laufenden Jahr werden es rund 40 Prozent sein.

Beängstigend auch das Bild bei der Rentenkasse: Jeder zehnte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt in die Portemonnaies der Ruheständler. Nimmt man die Ausgaben für Rente, Arbeitsmarkt und sonstige soziale Ausgaben zusammen, ist rund die Hälfte des Bundesetats bereits verfrühstückt, bevor auch nur ein Cent in Forschung, Bildung oder Investitionen geflossen ist.

So kann das nicht weitergehen! Ein Kreditaufnahmeverbot wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich wünsche Ihnen dennoch eine angenehme Woche, Ihr

Lutz Schumann
Chefredakteur