Runter mit der Steuerbelastung in Deutschland

vom 17. Mai 2017 (aktualisiert am 17. Mai 2017)
Von: Lutz Schumann

Der deutsche Staat ist unersättlich. Obwohl die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden prall gefüllt sind und der deutsche Staat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 19,2 Milliarden Euro erzielte, meiden unsere Politiker Steuersenkungen wie der Teufel das Weihwasser.

Dabei lagen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2016 bei stattlichen 695,5 Milliarden Euro (Quelle: Statista). Sie sollen nach einer Schätzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" bis 2021 auf 835,5 Milliarden Euro steigen. Das wäre ein Plus von 20 Prozent.

Gier des Staats zeigt sich am Soli-Zuschlag

Mehr Geld in die Staatskassen brachten vor allem die von den Unternehmen gezahlten Ertragsteuern, die Lohn- und die Umsatzsteuern sowie der Solidaritätszuschlag. Die vor 25 Jahren als "befristeter Solidaritätszuschlag" eingeführte Ergänzungsabgabe sollte helfen, den Aufbau Ost zu finanzieren. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel versprachen, das Sonderopfer nach einem Jahr wieder abzuschaffen.

Ein Vierteljahrhundert später verlangt der Bund den Zuschlag für "strukturschwache Regionen" noch immer - und gibt einen Großteil der stetig steigenden Einnahmen längst für andere Dinge aus: 2015 brachte der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer 16 Milliarden Euro ein. Davon gingen nur 6,7 Milliarden Euro an die neuen Bundesländer. 2019 wird der Bund gar 15 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung haben, während es für den Aufbau Ost lediglich 3,6 Milliarden Euro geben soll. Dennoch weigern sich unsere Politiker vehement, die Sondersteuer abzuschaffen.

Dabei ist das Votum der Bürger eindeutig: Vier von fünf Deutschen fordern das Aus für den Soli. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundes der deutschen Steuerzahler. Doch bislang tut sich wenig.

Deutschland bei der Steuerbelastung weltweit auf Platz 2

Wie unverschämt Vater Staat uns Bürgern in die Taschen greift, beweist die aktuelle Steuerstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Fast die Hälfte des Arbeitseinkommens geht in Deutschland für Steuern und Sozialabgaben drauf. Kinderlose Single trifft es besonders hart. Weltweit zahlen nur die Menschen in Belgien mehr Steuern und Abgaben als die in Deutschland. Schlimm genug - aber skandalös ist, dass keine Partei daran ernsthaft etwas ändern will.

Selbst Normalverdiener zahlen 42 Prozent Steuern

Doch es kommt noch besser: Selbst "Normalverdiener" werden von Vater Staat mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent gemolken. Man muss nur ein wenig mehr als der Durchschnitt verdienen. "1960 musste man noch das 18-Fache des Durchschnittsverdiensts haben, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, vor 20 Jahren immerhin noch das 2,5-Fache. Heute reicht bei einem Erwerbstätigen mit Vollzeitstelle schon knapp das 1,5-Fache", sagte Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), in der Tageszeitung "Die Welt".

Der 42-Prozent-Satz trifft 4,2 Millionen Arbeitnehmer

4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens. Dass man hierzulande schon bei einem knapp überdurchschnittlichen Gehalt in die Gruppe der Top-Steuerzahler rutscht, liegt daran, dass der Spitzensatz bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54.058 Euro im Jahr fällig wird. Damit ist das Bruttoeinkommen ohne abzugsfähige Aufwendungen gemeint. Für Ehepaare gilt der doppelte Betrag.

Die Zahlen zeigen deutlich: Der deutsche Staat kassiert bei seinen Bürger auf unverschämte Art und Weise ab. Gerecht ist das deutsche Steuersystem schon lange nicht mehr. Das weiß auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und sagte: "Es ist Aufgabe der Steuerpolitik, die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu gewährleisten - und nicht, Gerechtigkeit auf Erden herzustellen". Übersetzt heißt das: Ein gerechtes und faires Steuersystem ist nicht das Ziel dieser Regierung. So spricht kein dienender Staat. So spricht ein selbstgerechter Staat, der nur auf den eigenen Geldbeutel achtet.

Leistung muss sich in Deutschland (endlich wieder) lohnen! Ein ständiges Abkassieren wird die Leistungsträger kaum zu Mehrleistungen motivieren. Eher zur Suche nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern sowie nach Fluchtorten mit einer niedrigeren Steuerquote.

Ich wünsche Ihnen hohe Motivation durch weniger Steuern! Bis die Politik so weit ist, nutzen Sie die Steuertipps Ihres Steuer-Schutzbriefs.

Herzlichst, Ihr

Unterschrift Lutz Schumann

Lutz Schumann
Chefredakteur und Herausgeber