Heilbehandlung und Ärzteleistungen: Umsatzsteuerfrei oder steuerpflichtig?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte klarer zu fassen. Diese Änderung geht aus dem kürzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2009 hervor.

Mit dem neuen Gesetzeswortlaut soll verdeutlicht werden, dass lediglich die reine Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist. Darüber hinausgehende ärztliche Leistungen, bei denen nicht die Gesundheit des Patienten im Vordergrund steht, sind dagegen umsatzsteuerpflichtig. Zu diesen umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zählen zum Beispiel Schönheitsoperationen oder das Schreiben von Gutachten für Versicherungen.

Dem Steuer-Schutzbrief liegt eine 10-seitige interne Anweisung der Finanzverwaltung vor, welche Auffassung die Finanzämter bei den einzelnen Leistungen von Ärzten gegenüber Steuerzahlern vertreten soll. Im nachfolgenden Auszug aus dieser Aufstellung erfahren Sie konkret, welche Leistungen eines Arztes demnach steuerfrei sind und für welche Tätigkeiten Umsatzsteuer anfällt. Wichtig: Es handelt sich hierbei nicht um eine sichere Rechtslage, sondern um die Ansicht der Finanzverwaltung, die Sie notfalls gerichtlich überprüfen lassen können.

Konkret soll durch das Jahressteuergesetzes 2009 der Paragraf 4 Nummer 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) umgeschrieben werden. Aus "Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt (...)" wird nun "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt (...) durchgeführt werden".

Umsätze von Tierärzten

Bisher wurde bei den Steuerbefreiungen ausdrücklich erwähnt, dass die Leistungen der Tierärzte nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Dieser Absatz wurde nun überflüssig, da man bei dem neuen Gesetzeswortlaut ausdrücklich von Heilbehandlungen in der "Humanmedizin" spricht. Die Leistungen eines Tierarztes sind also nach wie vor umsatzsteuerpflichtig.

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