Die Klage vor dem Finanzgericht

Wenn das Finanzamt Ihren Einspruch mit einer Einspruchsentscheidung abgelehnt hat, können Sie dagegen Klage beim Finanzgericht einlegen. Die Klage vor einem Finanzgericht ist die einzige ernst zu nehmende Möglichkeit, doch noch Ihre Rechtsauffassung durchzusetzen und zu Ihrem Geld zu kommen.

Voraussetzungen für eine Klage vorm Finanzgericht

Die wichtigste Voraussetzung für eine Klage ist die so genannte Klagebefugnis. Befugt ist nach der Finanzgerichtsordnung stets die betroffene Person. Hat das Finanzamt den Einspruch eines ledigen Steuerzahlers abgelehnt, so muss dieser höchstpersönlich vor dem Finanzgericht gegen das Finanzamt klagen. Hat das Finanzamt den Einspruch eines zusammenveranlagten Ehepaars abgelehnt, müssen beide Ehepartner klagen.

Eine weitere Voraussetzung ist die gerichtliche Zuständigkeit. Da es bei der Einspruchsentscheidung um Steuerrecht geht, ist die Klage vor einem Finanzgericht einzulegen.

Welches Finanzgericht zuständig ist für Ihre Klage

Zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk das zu verklagende Finanzamt liegt. Jedes Bundesland hat je nach Einwohnerzahl zwischen ein und drei Finanzgerichte. Welches Finanzgericht für Ihre Klage zuständig ist, sehen Sie in dieser Tabelle:

BundeslandName des FinanzgerichtsOrt
Baden-Württemberg (BW)Finanzgericht Baden-WürttembergStuttgart
Baden-Württemberg (BW)Finanzgericht Baden-WürttembergFreiburg
Bayern (BY/BAY)Finanzgericht MünchenMünchen
Bayern (BY/BAY)Finanzgericht NürnbergNürnberg
Berlin (BE)Finanzgericht Berlin-BrandenburgCottbus
Brandenburg (BB)Finanzgericht Berlin-BrandenburgCottbus
Bremen (HB)Finanzgericht BremenBremen
Hamburg (HH)Finanzgericht HamburgHamburg
Hessen (HE)Hessisches FinanzgerichtKassel
Mecklenburg-Vorpommern (MV)Finanzgericht Mecklenburg-VorpommernGreifswald
Niedersachsen (NI)Niedersächsisches FinanzgerichtHannover
Nordrhein-Westfalen (NW/NRW)Finanzgericht KölnKöln
Nordrhein-Westfalen (NW/NRW)Finanzgericht DüsseldorfDüsseldorf
Nordrhein-Westfalen (NW/NRW)Finanzgericht MünsterMünster
Rheinland-Pfalz (RP)Finanzgericht Rheinland-PfalzNeustadt a. d. Weinstraße
Saarland (SL)Finanzgericht des SaarlandesSaarbrücken
Sachsen-Anhalt (SN)Finanzgericht des Landes Sachsen-AnhaltDessau-Roßlau
Schleswig-Holstein (SH)Schleswig-Holsteinisches FinanzgerichtKiel
Thüringen (TH)Thüringer FinanzgerichtGotha

Da Sie bei einer Klage eine reelle Person "verklagen" müssen, ist es sinnvoll, die Amtsleitung als Gegenpartei anzugeben. Beim Finanzamt ist das der Vorsteher. Die Finanzamtsvorsteher sind verantwortlich, wenn ihre Mitarbeiter Bescheide erlassen oder Einspruchsentscheidungen schreiben.

Selbst bei einem Umzug in eine andere Stadt bleibt das verklagte Finanzamt zuständig, da Sie Ihre Klage gegen die Amtsleitung eingelegt haben.

Die Nachteile einer Klage

Die Formvorschriften für die Klage und das spätere Verfahren beim Finanzgericht sind beträchtlich umfangreicher als bei einem einfachen Einspruch. Steuerlaien kennen nicht alle Vorschriften und verlieren schnell die Übersicht. Steuer-Tipp: Ziehen Sie einen Steuerberater oder Anwalt hinzu.

Beim so genannten gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren fallen im Unterschied zum außergerichtlichen Verfahren Gebühren an. Selbst dann, wenn Sie keinen Fachanwalt oder Berater damit beauftragen, Sie vor Gericht zu vertreten.


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