Abfindung an Mieter, BFH, IX R 10/03
BFH, IX R 10/03, nicht veröffentlichtes Urteil
Entscheidungsstichwort:
Abfindung für Aufgabe eines Mietrechts? Gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Mieters auf Grund eines Untermietverhältnisses zu Dritten auch eine nichtvertraglich geregelte Abfindungszahlung seines Vermieters im Zusammenhang mit der Beendigung des mit diesem abgeschlossenen (Haupt-)Mietvertrags? Ist eine Abfindung, die der Vermieter dem Mieter für das Ausscheiden aus dem Mietverhältnis und den Eintritt in das vom Mieter unterhaltene – lukrative – Untermietverhältnis zahlt, als eine vom Mieter nach § 24 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit mit § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG zu versteuernde Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen oder als im privaten Vermögensbereich liegender nicht steuerbarer Vermögenszuwachs zu behandeln?
Leitsatz Urteil:
Erhält der Mieter eines Gebäudes anlässlich der Kündigung seines Mietverhältnisses von seinem Vermieter eine Abfindung für dessen Übernahme eines zwischen dem Mieter und einem Dritten bestehenden Untermietverhältnisses, hat er diese Zahlung als Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen zu versteuern.
Begriffserklärung:
Beim "Entscheidungsstichwort" handelt es sich um den grundsätzlich zu entscheidenden Fall, in Frageform vom Gericht erstellt.
Der "Leitsatz" verdichtet den Inhalt des Urteils zu einem oder mehreren wesentlichen Sätzen. Er wird vom Gericht erstellt.
"SSB-Kurzfassung" weist auf eine journalistische Bearbeitung des Falls von der Redaktion des Steuer-Schutzbriefs (SSB) hin. Wir arbeiten daran, nach und nach alle Einspruchsgründe mit einer solchen Kurzfassung zu versehen.