Zweierlei Maß gegenüber Zumwinkel & Co.

vom 05. Februar 2009 (aktualisiert am 03. Januar 2012)
Von: Lutz Schumann

Liebe Leserin, lieber Leser,

die jüngsten Strafen für Steuerhinterzieher zeigen, wie weit in Deutschland Theorie und Praxis auseinanderliegen und mit welch unterschiedlichem Maß die Gerichte trotz klarer Vorgaben messen. Manch einer würde sogar von Ungerechtigkeit sprechen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Dezember 2008 die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch erhöht und zudem feste Grenzen festgelegt:

  • Bis 50.000 Euro sollen die Richter nach der BGH-Entscheidung im Normalfall Geldstrafen verhängen.
  • Ab 100.000 Euro sollen Steuerhinterzieher mit Gefängnis bestraft werden, zumindest auf Bewährung.
  • Wer Millionen am Fiskus vorbei schleust, soll in aller Regel ins Gefängnis wandern. Diese Haftstrafe auf Bewährung auszusetzen, komme nur in Betracht, wenn "gewichtige Milderungsgründe" vorlägen, urteilte der Erste Strafsenat des BGH.

Die BGH-Richter stützten ihre Entscheidung auf Paragraf 370 Abgabenordnung (AO), wonach sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe fällig sind, wenn Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden. Beim Betrug liegt diese Grenze bei 50.000 Euro. Es gäbe keinen Grund, Steuerhinterzieher gegenüber anderen Wirtschaftsstraftätern besser zu stellen, erklärten die Richter (BGH-Urteil vom 2. Dezember 2008, Aktenzeichen 1 StR 416/08).

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